Rechtsanwältin Pausch - Fachanwältin für Sozialrecht und Rechtsanwalt Evert - Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Sozialrecht.

Durch die zertifizierte und laufende Fortbildung sind Rechtsanwältin Pausch und Rechtsanwalt Evert für die rechtliche Beurteilung der Schnittstellen zwischen Erbrecht, Sozialversicherungsrecht (z.B. Fragen zur Rentenversicherung, Krankenversicherung und anderen Versicherungszweigen), Arbeitsrecht und Steuerrecht besonders qualifiziert. Die Spezialisierung von Rechtsanwältin Pausch im arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzrecht bedeutet auch für Sie in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht hohe Sicherheit. Als Diplom Betriebswirte sind Fachanwältin Pausch und Fachanwalt Evert auch mit der wirtschaftlichen Betrachtung und Beurteilung Ihrer Problemfälle vertraut.

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EU-Erbrecht

Ab 17. August 2015 erfolgte die Harmonisierung des EU-Erbrechts  durch die EU-Verordnung Nr. 650/2012 (EU-ErbVO). Die Verordnung wird in  allen EU-Mitgliedstaaten außer Dänemark, Irland und Großbritanien  angewandt. Die Verordnung bestimmt das Erbrecht desjenigen Staates in  dem der Erblasser seinen letzten Gewöhnlichen Aufenthalt hatte als  maßgeblich. Beispiel: Deutsche Staatsbürger leben im Alter in Spanien  und haben dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt. Im Erbfall ist damit  spanisches Erbrecht anzuwenden. Umgekehrt gilt dies natürlich auch für  in Deutschland lebende EU-Auländer aus den unter die Verordnung  fallenden Ländern. Bei diesen ist dann – gewöhnlicher Aufenthalt in  Deutschland – deutsches Erbrecht anwendbar. Sie ist auf alle Erbfälle ab  dem 17. August 2015 in den teilnehmenden Staaten anwendbar – auch für  Nicht-EU-Bürger. Ausgenommen in Deutschland sind türkische, iranische  und Staatsbürger aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion (mit  Ausnahme der Staaten, die mittlerweile EU-Mitglied sind – z.B. die  baltischen Staaten) aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen – solange  diese Verträge noch nicht gekündigt sind.

Dadurch kann es in Zukunft bei grenzüberschreitenden Erbfällen  innerhalb der EU zu unvorhergesehenen Folgen kommen. Erbschaftsteuerlich  bleibt es zwar bei der bisherigen steuerrechtlichen Regelung. Dabei ist  jedoch zu beachten, dass es durch das unterschiedliche Erbrecht – so  kennen manche EU Erbrechtsinstitute Erwerbstatbestände wie  Erbeinsetzung, Vermächtnis oder Plichtteilsrecht nicht, oder sie  entsprechen sich nicht – zur deutschen Erbschaftsbesteuerung kommen  kann, was bisher nicht der Fall war. Lassen Sie sich beraten!


Laut Pressemitteilung vom 02.04.2013 hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgericht Hamm am 28.02.2013 entschieden, dass die Pflichtteilsstrafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament  auch dann eingreift, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des  Erstversterbenden aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den  Pflichtteil verlangt. Der Pflichtteilsanspruch des Kindes nach dem Tod  des zuletzt Versterbenden kann dann durch eine spätere Erbeinsetzung des  Kindes durch den überlebenden Elternteil im Rahmen eines sogenannten Behindertentestaments nicht ausgeschlossen werden.

Mit Urteil vom 17.12.2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen (BVerfG, Urteil v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12).  Für die gestaltende Planung des Übergangs von Betriebsvermögen  (Nachfolgeregelungen) ist zu beachten, dass hinsichtlich der o.a. §§  13a, 13b und 19 Abs.1 ErbStG ab diesem Zeitpunkt Kenntnis über die  Verfassungswidrigkeit besteht. Vorsicht ist also geboten.

Schon der BFH (Bundesfinanzhof) hielt in seiner Entscheidung vom 27.09.2012, § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG (Erbschaftsteuergesetz) in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) für verfassungswidrig,  weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen  nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind  und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen.  Die Verfassungsverstöße führen teils für sich allein, teils in ihrer  Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden  verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die Steuerpflichtige, die die  Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine  gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige  Besteuerung verletzt werden.

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